Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 / BOR-Point
BOR-Point, Michel Lafrentz, Heinrich Hillermann Weg 21, 46395 Bocholt, Email: info@bor-point.de, bietet allen Nutzern auf der Webseite http://www.bor-point.de (in der Folge "BOR-Point") die Möglichkeit, kostenlos die auf der Webseite angezeigten Inhalte abzurufen. Registrierten Nutzern bietet BOR-Point zudem die Möglichkeit, eigene Beiträge einzustellen und andere kostenlose oder kostenpflichtige Informations- und Community-Funktionen zu nutzen. BOR-Point ist nicht verpflichtet, den Zugang und die Nutzung von BOR-Point zu gewährleisten.
2 / BOR-Point-Name und BOR-Point-Passwort
Jeder registrierte Nutzer darf nur ein Nutzerkonto halten und sorgt für die vertrauliche Behandlung seines Benutzernamens und Passwortes. Er ist sowohl BOR-Point als auch Dritten gegenüber für den Gebrauch seines Benutzernamens und Passwortes verantwortlich. Der Nutzer wird BOR-Point im Falle der unbefugten Nutzung der Services von BOR-Point unter Verwendung seines Benutzernamens und Passwortes unverzüglich nach Kenntnis unterrichten. Änderungen sind BOR-Point umgehend mitzuteilen. Dazu bedient sich der Nutzer der Online-Verwaltung seiner persönlichen Daten und nimmt Änderungen selbst vor. Den Moderatoren von Gruppen steht ein Auswahlrecht bezüglich ihrer Mitglieder zu. Benutzer können frei entscheiden, wen sie als Mitglied in ihre Gruppe aufnehmen möchten.
Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste von BOR-Point ab. BOR-Point nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste von BOR-Point an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und BOR-Point zustande.
2.1 / Verantwortlichkeit für und Missbrauch des BOR-Point-Namens
Für die vertrauliche Behandlung Ihres BOR-Point-Namens und Ihres BOR-Point-Passwortes sind Sie verantwortlich, insbesondere für die Nutzung von BOR-Point unter Ihrem BOR-Point-Namen. Stellen Sie einen Missbrauch Ihres BOR-Point-Namens fest, haben Sie BOR-Point hiervon unverzüglich zu unterrichten. Sollte BOR-Point ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist BOR-Point berechtigt, den entsprechenden Namen/Nutzer von der Mitgliedschaft und/oder der Nutzung von Funktionen auszuschließen. Kosten, die bei der Verfolgung von Missbrauch seitens BOR-Point entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. BOR-Point kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den BOR-Point-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. BOR-Point leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
2.2 / Weitere Nutzerpflichten
- Die Nutzer verpflichten sich ferner, über ihre Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren BOR-Point-Namen anzumelden.
- Keine Legenden oder sonstigen Quellenangaben von Inhalten zu löschen, an denen sie der BOR-Point die Rechte übertragen haben.
- Weder persönliche Daten anderer Nutzer noch andere Informationen, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden.
- Keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, insbesondere indem auf automatischem Wege Seitenaufrufe generiert werden.
- Keine Inhalte gemäß Ziffer 4.2 ("verbotene Inhalte") einzustellen.
- Andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG) ist untersagt.
- Die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen, Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig, Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
3 / Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für BOR-Point höchste Priorität. BOR-Point garantiert daher zu jeder Zeit die Einhaltung des Datenschutzes. Näheres erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von BOR-Point.
4 / Eingestellte Inhalte
Sämtliche von Nutzern auf BOR-Point eingestellten Inhalte, auch Ihre Meinungen, sind rechtlich, insbesondere urheberrechtlich geschützt. Die von Ihnen eingestellten Inhalte, gleich ob Texte oder Bilder, sollen Ihre persönlichen Inhalte sein, zu denen BOR-Point lediglich den Zugang vermittelt, ohne sie sich zu Eigen zu machen. Zudem dürfen natürliche Personen keinerlei kommerzielle und/oder gewerbliche Inhalte auf BOR-Point mittels Bilder oder Texte veröffentlichen.
4.1 / Garantie und Übertragung der Rechte an Inhalten, Freistellung insoweit
Mit der Einstellung von Inhalten garantieren Sie, dass Sie der Inhaber sämtlicher Rechte an diesen sind und übertragen BOR-Point unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbeschränkte, ausschließliche, auch kommerzielle Nutzungs- und Verwertungsrecht an diesen. Dieses Recht umfasst insbesondere die Vervielfältigung, die Verbreitung, das Vortrags- und Senderecht sowie das Recht, die Inhalte ohne Einwilligung zu bearbeiten und umzugestalten und ohne Zustimmung einfache Nutzungsrechte einzuräumen; genannt seien beispielhaft die folgenden Nutzungsarten: Online-Nutzung durch Veröffentlichung im Internet sowie durch Individualversand als E-Mail, Analyse und Aufbereitung von Inhalten sowie Nutzungsrechtseinräumung hieran, Vervielfältigung und Verarbeitung von Inhalten für Print- und körperliche elektronische Wiedergaben (CD, DVD, etc.). Soweit die Garantie reicht, stellen Sie BOR-Point von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen BOR-Point wegen der Verletzung eigener Rechte geltend machen. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BOR-Point ist jede Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, und zwar auch von Teilen, unzulässig. Hiervon ausgenommen ist die persönliche Nutzung zu nicht kommerziellen Zwecken.
4.2 / Qualität und Authentizität
BOR-Point gibt sein Möglichstes, um die Qualität und Authentizität der eingestellten Inhalte zu sichern und behält sich ausdrücklich das Recht vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen. Insbesondere die Einstellung folgender Inhalte ist verboten ("verbotene Inhalte"):
- Inhalte, die unsachlich oder unwahr sind.
- Inhalte, die pornographisch, sittenwidrig oder sonst anstößig sind.
- Inhalte, die verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art sind oder von verbotenen Gruppierungen stammen.
- Inhalte, die strafbar, insbesondere volksverhetzend oder beleidigend sind.
- Inhalte, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
4.3 Zuwiderhandlung
Eine Zuwiderhandlung gegen die AGB, welcher einen Aufwand Seitens der Administration fordert, kann mit einer Aufwandsentschädigung geahndet und in Rechnung gestellt werden! Die genauen Preise sind der Preisliste für Aufwendungen zu entnehmen.
5 / Vergütung
Ein Anspruch auf Vergütung für die Einstellung von Inhalten besteht nicht. BOR-Point steht es jedoch frei, für die Einstellung von Inhalten Vorteile zu gewähren, z.B. in Form von BOR-Point Punkten. Sämtliche gewährten Vorteile verfallen, soweit sie nicht innerhalb der jeweils genannten Zeit eingelöst werden. Es ist nicht gestattet, Vorteilsgewährung zu erschleichen, indem beispielsweise mittels Absprachen zwischen Nutzern oder durch die Verwendung mehrerer Accounts der eigene Vorteil vermehrt wird. Soweit BOR-Point den Verdacht des Missbrauchs hat, ist BOR-Point ohne weitere Begründung aufgrund des Verdachts berechtigt, dem jeweiligen Nutzer die auf diese Weise gesammelten sowie alle weiteren Vorteile dieses Nutzers zu entziehen.
6 / Verantwortlichkeit für Inhalte
Schließt ein Nutzer von BOR-Point mit einem Dritten, zu dessen Angebot bzw. Produkten unter BOR-Point Inhalte bereitgehalten oder Werbebanner eingeblendet werden, ein Rechtsgeschäft z.B. in Form einer Kaufentscheidung ab, ist BOR-Point an diesem Rechtsgeschäft nicht beteiligt. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufentscheidung maßgeblich durch die Inhalte von BOR-Point beeinflusst wurde. Ansprüche gegen BOR-Point sind insoweit ausgeschlossen. DIe “Geschenke” auf BOR-Point sind völlig virtuell, können somit nicht real erworben werden und dienen nur der Unterhaltung.
Ist bei einer Veranstaltung ein Bild von einem BOR-Point Benutzer ein Bild gemacht worden und es wurde vor Ort nicht vom Fotografen gelöscht, gibt somit der BOR-Point Benutzer gleichzeitig sein Einverständnis zur Veröffentlichung auf BOR-Point ab. Falls das Bild vom BOR-Point Benutzer auf der Internetseite von BOR-Point wieder gelöscht werden soll, dann ist dies ein Aufwand Seitens der Administration und wird mit einer Aufwandsentschädigung in Rechnung gestellt! Die genauen Preise sind der Preisliste für Aufwendungen zu entnehmen.
6.1 / Verantwortlichkeit für eigene Inhalte
Für eigene Inhalte, welche BOR-Point unter http://www.bor-point.de zur Nutzung bereithält, übernimmt BOR-Point die Verantwortung nach den allgemeinen Vorschriften. BOR-Point haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte eigener redaktioneller Inhalte. Insbesondere erfolgt durch das Abrufen von Inhalten keine Beratung oder Auskunft. Dies gilt nicht, soweit durch die Inhalte selbst die Rechte Dritter verletzt werden. In diesen Fällen bleibt die gesetzliche Haftung unberührt.
6.2 / Verantwortlichkeit für fremde Inhalte
Die von den Nutzern der Webseiten von BOR-Point eingestellten Inhalte sind deren persönliche Inhalte. Daher übernimmt BOR-Point keinerlei redaktionelle Verantwortung oder Gewähr für diese, insbesondere nicht für deren Qualität und Authentizität. Im übrigen ist BOR-Point für fremde Inhalte, die unter http://www.bor-point.de zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn BOR-Point von diesen Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern und wenn nach den allgemeinen Vorschriften eine Verantwortlichkeit besteht. Grundsätzlich ist BOR-Point nicht für fremde Inhalte verantwortlich. Für die anderen fremden Inhalte, zu denen BOR-Point lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist BOR-Point nicht verantwortlich.
7 / BOR-Point Punkte
Die BOR-Point Punkte belohnen die Benutzer-Aktivitäten auf der Internetseite http://www.bor-point.de. Betreiber und Herausgeber der BOR-Point Punkte ist BOR-Point.
Über das Punktesystem wird die Möglichkeit geboten, Punkte bei BOR-Point zu sammeln und diese gegen Prämien einzulösen.
Für den Punkteerwerb, das Einlösen von Punkten und die allgemeine Durchführung des Programms sind diese Bedingungen für das BOR-Point Punktesystem von BOR-Point die Grundlage.
Besondere Regelungen können sich aber zum Teil auch aus der Kommunikation zum BOR-Point Punktesystem (Newsletter, Kontoauszug, Mailings) ergeben.
7.1 / Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Punkte, den die Benutzer von BOR-Point, vertreten durch Lafrentz, Heinrich Hillermann Weg 21, 46395 Bocholt, zur Verfügung gestellt wird.
7.2 / Teilnahme am BOR-Point Punktesystem
(1) Am BOR-Point Punktesystem nehmen alle BOR-Point Benutzer teil, die sich bei BOR-Point registriert haben und teilnahmeberechtigt sind. BOR-Point behält sich vor einzelne Benuzter oder Benutzergruppen von der Teilnahme auszuschließen. Die Teilnahme am BOR-Point Punktesystem ist kostenlos.
(2) Sobald der Benutzer sich registriert hat, richtet BOR-Point für ihn zeitgleich ein Punktekonto
ein. Mit Registrierung und Einrichtung eines BOR-Point Nutzerkontos kommt ein Vertrag zwischen dem
Benutzer und BOR-Point zustande und beginnt für den Benutzer die Teilnahme am Punktesystem.
(3) Bei der Registrierung sind vom Teilnehmer korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Änderungen
zu den gemachten Angaben sind BOR-Point unverzüglich mitzuteilen. Dazu bedient sich der Nutzer der Online-Verwaltung seiner persönlichen Daten und nimmt Änderungen selbst vor. Kommt der Teilnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.
(4) Berechtigt zur Verfügung über die gesammelten Punkte ist nur der bei der Anmeldung
angegebene Benutzer und ist in der Lage, Punktestände einzusehen und Prämien abzurufen. Je Benutzer ist auch nur ein Benutzer mit insgesamt einem BOR-Point Punktekonto zulässig. Meldet ein Benutzer mehrere Konten an, ist BOR-Point berechtigt, alle unrechtmäßig eröffneten Konten sowie das Konto des hierfür verantwortlichen Benutzers fristlos zu kündigen. Auf den gekündigten Konten verbuchte Punkte verfallen.
(5) BOR-Point kann die Registrierung eines Benutzers ohne Begründung ablehnen.
(6) Die Teilnahme am Punktesystem wird mit dem BOR-Point Benutzernamen des Teilnehmers verbunden und ist nicht übertragbar.
7.3 / Sammeln von Punkten
(1) Mit der Teilnahme am BOR-Point Punktesystem erhält der Benutzer die Möglichkeit, Punkte zu sammeln. Die gesammelten Punkte werden dem Benutzer auf seinem Punktekonto gutgeschrieben. Der
Anspruch auf Punkte entsteht direkt nach Registrierung auf BOR-Point.
(2) Punkte können ausschließlich bei BOR-Point gesammelt werden. Es können keine Punkte
aus anderen Bonusprogrammen überführt oder umgewandelt werden, es sei denn, BOR-Point hat dies mit dem jeweiligen Betreiber des Programms vereinbart und kommuniziert.
(3) Die Verwendung und Einlösung von Punkten sind nur im Rahmen des Punktesystems möglich. Punkte von einem Benutzerkonto sind nicht auf ein anderes Benutzerkonto übertragbar.
7.4 / Einlösen von Punkten
(1) Die gesammelten Punkte können im auf BOR-Point eingelöst werden. Die Umrechnung von Punkten in einen Geldwert und dessen Auszahlung oder Verrechnung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch im Fall einer Kündigung.
(2) Der Benutzer darf Punkte erst einlösen, wenn er genügend endgültig gutgeschriebene Punkte für die von ihm gewählte Prämie gesammelt hat. Die Einlösung erfolgt nach dem "First In - First Out"-Prinzip, d.h. eingelöst werden immer die zuerst erworbenen (= zuerst endgültig gutgeschriebenen) Punkte.
(3) Prämien können zu den auf BOR-Point jeweils aktuell angegebenen Bedingungen und unter
Berücksichtigung der dort angegebenen zeitlichen und mengenmäßigen Beschränkungen eingelöst
werden.
(4) Eine einmal eingelöste Prämie kann nicht in Punkte zurück- oder in eine andere Prämie
umgetauscht werden. Ausgenommen hiervon sind die in Ziffer 6 sowie durch zwingende gesetzliche
Vorschriften abweichend geregelten Fälle. Der Teilnehmer verpflichtet sich, Prämien, die er durch
Einlösung missbräuchlich gesammelter Punkte erlangt hat, auf eigene Kosten unverzüglich an den
Betreiber von BOR-Point zurückzusenden. BOR-Point verschickt keinerlei Prämien zur Ansicht.
(5) Der Benutzer hat die empfangene Prämen unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit und
Mängelfreiheit zu prüfen und etwaige Rügen innerhalb einer Woche dem Versender schriftlich mitzuteilen.
7.5 / Zurgriff auf das Punktekonto
(1) Hat sich der Benutzer auf BOR-Point angemeldet, kann er auf sein Punktekonto zugreifen, nachdem er sich durch seinen Benutzernamen und sein Passwort oder ein anderes von BOR-Point bestimmtes Verfahren gegenüber BOR-Point identifiziert hat.
(2) Widerspricht der Benutzer einer Kontostandsmitteilung nicht innerhalb von vier Wochen ab
Erhalt oder Abruf der Mitteilung, so gilt der dem Benutzer mitgeteilte Punktekontostand als genehmigt.
7.6 / Gewährleistung für mangelhafte Sachprämie
(1) Weist die gelieferte Sachprämie einen von BOR-Point zu vertretenden Mangel auf, leistet BOR-Point oder ein von BOR-Point mit dem Prämienversand beauftragter Dritter im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für 24 Monate. In einem solchen Falle kann der Teilnehmer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. BOR-Point kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
(2) Schlägt eine Nachbesserung seitens BOR-Point oder einem von BOR-Point mit dem
Prämienversand beauftragten Dritten zweimal fehl, verweigert einer von beiden beide Arten der
Nacherfüllung oder erbringt einer von beiden die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Benutzer
gesetzten angemessenen Frist, stehen dem Benutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
(Minderung, Rücktritt, Aufwendungs- oder Schadensersatz) zu.
(3) Zur Erfüllung von Prämienabrufen kann sich BOR-Point Dritter, wie z.B.
Betriebe, Hotels, Reiseveranstalter usw. bedienen. In diesem Fall ist BOR-Point nicht selbst Vertragspartner, sondern vermittelt die abgerufenen Leistungen nur namens und im Auftrag des Dritten an den Teilnehmer. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche können demgemäß nur unmittelbar gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
8 / Bestimmungen für den Versand von SMS
(1) Die Nutzung des SMS-Versandes unterliegt einer registrierungspflicht.
(2) Der Benutzer hat sicherzustellen, dass der Empfänger mit dem Empfang der Nachricht (einschließlich der eventuell angefügten Werbebotschaft) einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen keine SMS an diesen Empfänger gesendet werden.
(3) Es ist untersagt strafrechtlich relevante Nachrichten sowie SMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, unerlaubten oder andersweitig bedenklichen Inhalten zu versenden. Außerdem ist es nicht gestattet Mehrwertnummern zu versenden. ebenso ist es untersagt den kostenlosen SMS-Dienst für eigene Werbezwecke zu missbrauchen. Der Nutzer verpflichtet sich keinen Spam über die Dienste von BOR-Point zu versenden. BOR-Point behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten.
(4) Der Benutzer stellt BOR-Point ausdrücklich von Ansprüchen Dritter, welche aus dem Empfang einer versendeten SMS resultieren, frei.
(5) BOR-Point betrachtet die über das BOR-Point Serviceangebot übermittelten Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Sender und Empfänger. BOR-Point wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten. BOR-Point ist jedoch hierzu berechtigt,
- wenn dies erforderlich ist, um gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen.
- um den Erfordernissen von Gerichtsverfahren zu entsprechen.
- ggf. um die allgemeinen Geschäftsbedingungen von BOR-Point geltend zu machen.
- um Behauptungen zu verifizieren, dass die Inhalte der Nachrichten gegen die Rechte von Dritten verstoßen.
- um die Rechte oder das Eigentum von BOR-Point oder anderer zu schützen.
(6) Aus Gründen der Rechtsverfolgung loggt BOR-Point bestimmte Daten beim Versand einer SMS mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen (z.b. auf Anfrage strafverfolgender Behörden).
(7) Freie SMS: eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung des kostenlosen SMS-Versandes ist untersagt. Der Free-SMS Service von BOR-Point ist ausschließlich für die private eins-zu-eins-Kommunikation vorgesehen. Sollte dieser Service für Werbung oder kommerzielle Zwecke missbraucht werden, wird netzquadrat alle versandten sms zu einem Preis von 0,75 EUR zzgl. jeweils gültiger MwSt. mit einem Zahlungsziel von zehn Tagen in Rechnung stellen.
(8) Kostenpflichtige SMS: eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung des kostenpflichtigen SMS-Versandes, z.B. für Werbezwecke, Einladungen, usw., ist ausdrücklich gestattet. Das Einverständnis für den Empfang ist zwingend vorgeschrieben.
(9) Die Nutzung des SMS-Versandes durch eigene Skripte oder Software unter Umgehung unserer Webseite wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich BOR-Point Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
9 / Plus-Mitgliedschaft
Mit einer Plus-Mitgliedschaft werden dem Nutzer mehr Rechte bzw. Funktionen auf BOR-Point angeboten und ist deshalb kostenpflichtig.
Jedes Plus-Benutzer hat die Möglichkeit seinen Kontostand einzusehen. Es ist nicht erlaubt, kommerzielle Texte oder Bilder auf BOR-Point zu veröffentlichen.
Einzelheiten zu den Entgelten der Plus-Mitgliedschaft sind auf BOR-Point geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Plus-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Eine Rückerstattung ist nicht möglich.
10 / Widerrufsrecht für Nutzer
Sofern sich der Nutzer bei BOR-Point zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
10.1 / Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die unentgeltliche oder für die Plus-Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch BOR-Point, frühestens jedoch mit der Akzeptierung dieser Belehrung.
Der Nutzer kann ferner die Registrierung für die Plus-Mitgliedschaft innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zur Plus-Mitgliedschaft gewechselt ist. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Plus-Mitgliedschaft durch BOR-Point, frühestens jedoch mit der Akzeptierung dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an BOR-Point, Heinrich Hillermann Weg 21, 46395 Bocholt, gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den BOR-Point-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder Email an BOR-Point übermittelt werden. Die Email-Adresse von BOR-Point ist im Impressum zu finden, das auch von jeder BOR-Point Seite aus erreichbar ist.
Die Kündigungsrechte des Nutzers bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers unberührt.
10.2 / Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß 16.1, wenn BOR-Point mit der Ausführung der Dienstleistungen von BOR-Point, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von BOR-Point, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer Dienstleistungen von BOR-Point in Anspruch genommen hat, die BOR-Point dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).
10.3 / Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an BOR-Point zurückgewähren, muss er BOR-Point insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
11 / Änderungen der Dienste auf BOR-Point
BOR-Point behält sich vor, die auf BOR-Point angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
12 / Kundendienst (Support)
Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit BOR-Point oder zu den Diensten von BOR-Point über das auf BOR-Point von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder Brief übermitteln.
13 / Haftungsausschluss
BOR-Point haftet nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich BOR-Point liegen. Des weiteren haftet BOR-Point nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden. BOR-Point haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung von BOR-Point ist dann jedoch auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt auch für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters. Sämtliche Gelder können nicht zurückerstattet werden. Ausnahme, es liegt bei BOR-Point eine Störung länger als drei Tage vor.
14 / Werbung und Marktforschung
Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die gespeicherten Stammdaten, sowie eventuell erhobene freiwillige Angaben zu Zwecken der Marktforschung sowie zur individuellen Erstellung und Versendung ausgewählter Informationen per Post oder Email von BOR-Point genutzt werden.
Zu diesem Zweck kann BOR-Point diese Daten auch für Werbeaktionen von Auftraggebern nutzen. Diese Einverständniserklärung kann jederzeit schriftlich gegenüber BOR-Point widerrufen werden. Auch nach einem Widerruf kann man weiterhin an BOR-Point teilnehmen, eine über die Verwaltung von BOR-Point hinausgehende Verwendung der personenbezogenen Daten ist dann in jedem Fall ausgeschlossen.
15 / Änderung der AGB
Neue Funktionen aber auch andere Gründe können eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich machen. Wir werden Sie über alle geplanten Änderungen informieren. Widersprechen Sie den geplanten Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Information ausdrücklich, erklären Sie sich durch Ihr Schweigen mit den Änderungen, d.h. den neuen Nutzungsbedingungen einverstanden. Auf die Änderungen sowie die Bedeutung Ihres Schweigens werden wir Sie jeweils besonders hinweisen.
16 / Kündigung
Sie können Ihre Nutzungsberechtigung für BOR-Point zu jeder Zeit kündigen. Auch BOR-Point kann Sie zu jeder Zeit von der Nutzung der Community-Funktionen ganz oder teilweise, auch zeitweise, ausschließen. BOR-Point kann einen Nutzer insbesondere dann ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht aktiv nutzt oder gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt. Bei Kündigung verfallen sämtliche bis dahin erworbenen und nicht eingelösten BOR-Point Punkte und Guthaben mit sofortiger Wirkung. Somit ist auch eine Rückerstattung eines Restguthabens nicht möglich.
17 / Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die in dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
18 / Geltendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Kleve wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist.
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